1.
Verträge kommen mit der Fa. Leder Hoffmann Stuttgart zustande, soweit nicht
ausdrücklich anders angegeben. Anschrift: Leder Hoffmann, Möhringerstr. 133,
70199 Stuttgart, Deutschland
Etwaige Beanstandungen bitten wir zu richten an:
• per E-Mail an: service@leder-hoffmann.de
• telefonisch unter Tel. Nr.: 0049 711 6402534 ( 1100- 1800
)
• schriftlich an: Leder Hoffmann, Möhringerstr. 133, 70199 Stuttgart,
Deutschland
2. Für
die Rückgabe von gekauften Waren gilt folgendes:
a) Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Konfektionsware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei
Wochen durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware
(z.B. bei Speditionsgut) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail
erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf
Ihre Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen senden
Sie bitte an:
Leder Hoffmann, Möhringerstr. 133. 70199 Stuttgart, Deutschland
Wir bitten Sie, uns die Artikel in der Originalverpackung zurückzusenden,
und zuvor eine RS - Nummer zu beantragen.
Paketversandfähige Ware senden Sie uns bitte über die Deutsche Post AG
zurück.
b) Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden. Sollten z.B. die Waren bei der Rücksendung
verschmutzt oder beschädigt sein, behält sich Leder Hoffmann das Recht vor,
nicht den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, erfolgt eine Gutschrift
bereits geleisteter Zahlungen nach Eingang der Waren bei Leder Hoffmann. Es
erfolgt die Rückzahlung per Überweisung auf Ihr Bankkonto.
3.
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Hinsichtlich unserer Haftung verweisen wir auf unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
5. Der Vertrag kommt mit Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande.
6. Unsere Angebote sind freibleibend. Dies bedeutet, dass wir im Fall einer
Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet sind. Wir behalten uns
vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
7. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inkl. der geltenden
Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten.
Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
8. Sie geben ein verbindliches Angebot bei Leder Hoffmann ab, wenn Sie eine
E-Mail mit dem Hinweis BESTELLUNG abschicken. Die Annahme des Angebots, d.
h. der Vertragsabschluß erfolgt durch Zusendung der Ware.
9. Sie haben die Möglichkeit, die Bestellung unmittelbar an Ihrem PC
(online) per E-Mail abzuschicken. Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause
gespeichert.
10. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter
www.leder-hoffmann.de abrufen und ausdrucken.
11. Der Vertragsabschluß erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. |
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§ 1 -
Fernabsatzgesetz
Alle geschäftlichen Aktivitäten im Bereich E
- Commerce unterliegen den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes der BRD in
der Fassung vom 01.06.2000.
§ 2 - Gerichtsstand
Der
Gerichtsstand ist Stuttgart. Dies gilt auch für die Fälle des § 38 Abs. 3
ZPO. Es gilt ausschließlich das Recht der BRD.
§ 3 - Vertrag und Abnahme
beim Verkauf
Durch die
dem Käufer zugestellte Rechnung bzw. der Auftragsbestätigung wird ein
Kaufvertrag geschlossen. Beanstandungen, die nicht innerhalb 14 Tagen nach
erfolgter Lieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer zugehen, sind
verspätet und nichtig. Reklamationen sind auch dann nur gültig, wenn sie
innerhalb der angegebenen Zeit schriftlich erfolgen.
§ 4 - Versand
Lieferung nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern keine anderen Instruktionen über Versandart und Verpackung vorliegen,
versendet der Verkäufer die Ware nach bestem Wissen.
Wir
liefern ausschließlich gegen Vorkasse, Verrechnungsscheck, oder Nachnahme ( + 5.-
€ )Versandkostenpauschale je Paket 8.-
€.
Der Käufer ist auf jeden Fall verpflichtet, die angelieferte Ware
anzunehmen.
§ 5 - Rücksendung
Bei
Rücksendung oder Umtausch hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen.
Zur Reklamation muss eine RS - Nummer beantragt werden.
§ 6 - Preise und Zahlung
Preise
gelten, soweit keine andere Währung vereinbart ist, grundsätzlich in Euro.
Alle Rechnungen sind zahlbar zum Rechnungsdatum.
Für den Versand bzw. zur Rechnungsstellung gilt ein Mindestbestellwert von
25 €. Sollte Zahlungsverzug eintreten, berechnen wir ab dem ersten Tag
bankübliche Verzugszinsen, mindestens jedoch in Höhe von 15 % pro Jahr.
§ 7 - Haftungsausschluss
Wir
übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung
mit unseren Produkten entstanden sind.
Stand: 01.07.2004
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Der
Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel
1
Fernabsatzgesetz (FernAG)
§ 1
Anwendungsbereich
(1)
Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die
Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung
oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem
Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe,
Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtgesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und
Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über
den Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die
Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im
Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung,
Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung,
wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die
Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau
angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von
öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben,
oder
c) im Wege einer Versteigerung.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für
den Verbraucher günstigere Regelungen enthalten.
§ 2
Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim
Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von
Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des
Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei
Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen
gelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines
Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel
angepassten Weise klar und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Lind eine
Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
3. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware
oder Dienstleistung) zu erbringen,
4. einen vertraglichen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer
Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und
sonstiger
Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der
Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen
Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere des Preises.
(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz
2 Nr. 1 bis 8 dein Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss,
bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung stehen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende
Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form
aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und
Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie
über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher
Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers und bei juristischen
Personen, Personenvereinigungen oder Gruppen auch den Namen eines
Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis
betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit
geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch
Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese
Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der
Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in
diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers
informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Die Informationen stehen dem Verbraucher auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer
anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den
Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich
unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den
Informationsinhalt trifft den Unternehmer.
(5) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben
unberührt.
§ 3
Widerrufsrecht
(1) Dem
Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361 a Abs. 1
Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei Waren nicht vor dem Tag
ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung
und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses, die
Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und
kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt
werden. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei Waren spätestens drei Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens drei Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung
des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der
Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn dies im
Vertrag vorgesehen war, es sei denn, dass der Unternehmer nicht die
versprochene, sondern lediglich eine in Qualität und Preis gleichwertige
Leistung erbracht hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet
anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1 . zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 und 2 kann ein
Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden.
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 4
Finanzierte Verträge
(1) Wird
der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch
einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine
auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden,
wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit
den §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht
hat. Die Belehrung nach §361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder §361b Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361 a Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf
Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
(2)
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem
Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als
wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist
insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder
dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient.
Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Unternehmer bereits
zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
§ 5
Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
(1)
Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§ 6
Übergangsvorschrift
(1)
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000
abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. August 2000 hergestellt wurden und die
§ 2 Abs. 2 nicht genügen, dürfen bis zum 31. Dezember 2000 aufgebraucht
werden.
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Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten, die Sie über die Internetseite eingeben, per Brief,
Fax, oder telefonisch übermitteln, werden von Leder Hoffmann,
Möhringerstr.133, 70199 Stuttgart, erhoben, genutzt und verarbeitet. Das ist
die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
Art, Umfang und
Zweck der Datenverwendung
Die von Ihnen angegebenen Daten an Leder Hoffmann bei der Bestellung,
werden für die vertraglich vereinbarten Zwecke, d.h. die Abwicklung von
Bestellungen, die Lieferung von Waren, Abwicklung der Zahlung und soweit
vereinbart die Erbringung anderweitiger Dienstleistungen genutzt. Darüber
hinaus werden die Daten zu Informations- und Werbezwecken nur dann genutzt,
wenn Sie uns Ihr Einverständnis hierzu erklären. Die Daten werden
elektronisch gespeichert. Die Angabe der Telefonnummer und Emailadresse ist
erforderlich, um Sie schnell und auf unkomplizierte Weise über
Rechnungsstellung, Leistungsänderungen und / oder Liefertermine zu
informieren. Auf Verlangen gibt Ihnen Leder Hoffmann ferner gerne Auskunft
über die Daten, die unter Ihrem Namen gespeichert sind.
Keine Weitergabe an
Dritte
Dritten werden Ihre personenbezogenen Daten nicht zugänglich gemacht.
Einwilligung/Widerrufsrecht
Soweit Sie auf unserer Internetseite einer bestimmten Verwendung Ihrer Daten
ausdrücklich zustimmen, erfolgt dies auf freiwilliger Basis. Sie haben daher
das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen.
Änderung der
Datenschutzhinweise
Leder Hoffmann behält sich vor, diese Datenschutzhinweise zu
aktualisieren. Im Falle von Änderungen, die für Sie nachteilig sein könnten,
wird Leder Hoffmann Sie rechtzeitig informieren.
Fragen zum
Datenschutz
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz bei Leder Hoffmann ?
Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
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